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Präsidialrat
Bundesverfassungsgericht
Es folgen mehrere Eingaben an die
deutschen Richter ... |
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Präsidialrat Aktuell:
Schikanen Aktuell
19.03.2026 | 22:50 Uhr
Zwei uniformierte Polizisten (Mann & Frau) haben den Webmaster
dieser Internetpräsentation (Ingo Lanzerath | WDR 6 | UNITED |
TMB) bzgl. der Eingabe an die Stadtsparkasse Köln/Bonn
(19.03.2026 | 08:09 Uhr) aufgesucht ...
Nähere Informationen folgen ...
Nehmen Sie bitte Art. 1 GG
(Schutz der Menschenwürde,
Menschenrechte, Grundrechtsbindung) & § 81
StGB (Hochverrat gegen den Bund) via
WDR6.eu zur
Kenntnis ...
"Präsidialrat Aktuell" |
Landesklinik.info |
Rechtsamt-Koeln.de
Schikaneverbot (§ 226
BGB)
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck
haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
Rechtsprechung
Die Urteile werden "auch" im Namen des Volkes gesprochen, und
deswegen ist es wichtig, "auch" die Bevölkerung an der
Rechtsprechung zu beteiligen, so dass das Vertrauen der
Bevölkerung auch in die Strafjustiz gestärkt wird.
Richter Steinebach (24.01.2023)
https://www.System-of-Culture.net/Lokalzeit-aus-Koeln-2023-01-24-Richter-Steinebach-Stellungnahme-Urteile.mp4
Rechtsprechung (Judikative) ist die
Ausübung staatlicher Gewalt durch
unabhängige Richter, die Gesetze in Urteilen und
Beschlüssen anwenden.Als dritte Gewalt
neben Legislative und Exekutive garantiert sie
Rechtsstaatlichkeit, löst Streitfälle und schützt Grundrechte.
Die Rechtsprechung ist nur dem Gesetz unterworfen.
Die Gewaltenteilung ist ein Grundprinzip der
Demokratie, das die Staatsgewalt in drei unabhängige Bereiche
aufteilt:
Legislative
(Gesetzgebende Gewalt),
Exekutive (Ausführende Gewalt)
und
Judikative (Rechtsprechende Gewalt).
Dies verhindert Machtmissbrauch,
sorgt für gegenseitige Kontrolle
und ist im Grundgesetz verankert.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/320410/gewaltenteilung
https://www.System-of-Culture.net/Die-glorreichen-10-Die-groessten-Spalter-der-Geschichte-Gewaltenteilung-Cut.mp4 |
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Justizministerium des Landes NRW
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur
Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu
ermitteln.
Aus dieser Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
folgt auch, daß sie selbständig zu prüfen hat, ob gegen ein vom
Gericht am Ende der Hauptverhandlung verkündetes Urteil ein
Rechtsmittel - sei es zugunsten, sei es zuungunsten der
Angeklagten - einzulegen ist.
Der Justizminister des Landes NRW zu den Aufgaben
der Staatsanwaltschaften in NRW:
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Dass mir mein Hund
das Liebste sei,
sagst du, oh Mensch, sei Sünde ???
Der Hund ist mir im Sturme
treu,
der Mensch nicht mal im Winde ...
Hundschuldig
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