Zwei uniformierte Polizisten (Mann & Frau) haben den Webmaster
dieser Internetpräsentation (Ingo Lanzerath | WDR 6 | UNITED |
TMB) bzgl. der Eingabe an die Stadtsparkasse Köln/Bonn (19.03.2026 | 08:09 Uhr) aufgesucht ...
Nähere Informationen folgen ...
Nehmen Sie bitte Art. 1 GG
(Schutz der Menschenwürde,
Menschenrechte, Grundrechtsbindung) & § 81
StGB (Hochverrat gegen den Bund) via
WDR6.eu zur
Kenntnis ...
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck
haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
Rechtsprechung
Die Urteile werden "auch" im Namen des Volkes gesprochen, und
deswegen ist es wichtig, "auch" die Bevölkerung an der
Rechtsprechung zu beteiligen, so dass das Vertrauen der
Bevölkerung auch in die Strafjustiz gestärkt wird.
Rechtsprechung (Judikative) ist die
Ausübung staatlicher Gewalt durch
unabhängige Richter, die Gesetze in Urteilen und
Beschlüssen anwenden.
Als dritte Gewalt
neben Legislative und Exekutive garantiert sie
Rechtsstaatlichkeit, löst Streitfälle und schützt Grundrechte.
Die Rechtsprechung ist nur dem Gesetz unterworfen.
Die Gewaltenteilung ist ein Grundprinzip der
Demokratie, das die Staatsgewalt in drei unabhängige Bereiche
aufteilt:
Legislative
(Gesetzgebende Gewalt),
Exekutive (Ausführende Gewalt)
und
Judikative (Rechtsprechende Gewalt).
Dies verhindert Machtmissbrauch,
sorgt für gegenseitige Kontrolle
und ist im Grundgesetz verankert.
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur
Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu
ermitteln.
Aus dieser Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
folgt auch, daß sie selbständig zu prüfen hat, ob gegen ein vom
Gericht am Ende der Hauptverhandlung verkündetes Urteil ein
Rechtsmittel - sei es zugunsten, sei es zuungunsten der
Angeklagten - einzulegen ist.
Der Justizminister des Landes NRW zu den Aufgaben
der Staatsanwaltschaften in NRW:
An diesem besonders zuvorkommenden Tag möchte ich es mir
nicht nehmen lassen, mit Euch die Hände zu falten, das
Köpfchen zu senken, um stets an Eure Majestät zu denken ...
Erst wenn sie ihre Opfer leiden sehen, fühlen sie
Befriedigung ...
In diesem Sinne verbleibe ich als Mann in der Bütt, der in
üch kütt ...
Ich warte noch bis 16:00 Uhr auf eine Mitteilung von Herrn
Olaf Mickenhagen (Stadt Köln | Bundesregierung) und den
Vertretern der Stadtsparkasse Köln/Bonn, ansonsten werden
Vollstreckungsmaßnahmen gemäß § 32 StGB (Notwehr) und Art. 20
Abs. 4 GG (Widerstandsrecht) eingeleitet ...
Für die Schein-Polizisten (Söldner | Regierungsschläger):
Das Verbreiten von Fehlinformationen ist nicht lustig ???
Wollt ihr wieder menschenverachtend die verfassungsmäßige
Ordnung beseitigen, um eure staatsfeindliche Haltung
professionell – rechtsstaatlich – bürgerorientiert zu
demonstrieren ???
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen,
haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere
Abhilfe nicht möglich ist.
Art. 31 GG (Vorrang des Bundesrechts)
Bundesrecht bricht Landesrecht.
Anmerkung: Verfassungswidrige Gesetze oder Bestimmungen ohne
Rechtsgrundlage sind nicht zulässig !!!
Weisungsgebunden sind wir gemäß Art. 1 GG an den Vorrang vom
Grundgesetz ... der leichteste Weg ist keine Rechtsgrundlage
??? ... keine Ahnung von Recht und Ordnung, aber so tun als ob
???
§ 32 StGB (Notwehr):
(1)
Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt
nicht rechtswidrig.
(2)
Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen
gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem
anderen abzuwenden.
(1)
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1.
den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen
oder
2.
die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe
nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2)
In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Hinsehen. Handeln. Hilfe holen !!!
Irre Polizei
Angeblich leistet ihr für die Bürger Notwehr | Nothilfe ...
Ihr habt mehr als 8 Stunden Zeit, einen dementsprechenden
Beweis zu liefern, bzw. die zur Perversion neigenden
Straftäter an Recht und Ordnung zu binden ...
In diesem Sinne bitte ich die im Namen des Volkes agierenden
Richter erneut darum, gemäß den gesetzlichen Vorgaben und den
Worten von Prof. Dr. Jutta Limbach (SPD) den sogenannten
“Schutz im Einzelfall“ zu gewährleisten, und verbleibe ...
Zwei uniformierte Polizisten (Mann & Frau) haben den
Webmaster dieser Internetpräsentation (Ingo Lanzerath | WDR 6
| UNITED | TMB) bzgl. der Eingabe an die Stadtsparkasse
Köln/Bonn aufgesucht ...
Nähere Informationen folgen ...
Nehmen Sie bitte Art. 1 GG
(Schutz der Menschenwürde,
Menschenrechte, Grundrechtsbindung) & §
81 StGB (Hochverrat gegen den Bund) via
WDR6.eu zur
Kenntnis ...
1986 bis 1992
Studium der Sportwissenschaften an der
Sporthochschule Köln
1992
Weiterbildung am Institut der deutschen Wirtschaft
1994 bis 2002
Verschiedenste Funktionen im SPD-Parteivorstand
2002
Mitarbeiter im Referat Sport im Bundeskanzleramt
2002 bis 2005
Persönlicher Referent des Bundeskanzlers Gerhard
Schröder
2005 bis 2010
Stellvertretender Leiter der Sportabteilung im
Bundesministerium des Innern
2010 bis 2012
Abteilungsleiter Personal, Haushalt und
Organisation im Schulministerium NRW
2012 bis 2018
Abteilungsleiter Personal, Haushalt und
Organisation im Wirtschaftsministerium NRW
2018 bis 2020
Abteilungsleiter Wirtschaftsrecht im
Wirtschaftsministerium NRW
Ministerialdirigent in den Aufsichtsräten der Koelnmesse und der
Duisburg Hafen AG
2020 bis 2022
Generalsekretär des Deutschen
Behindertensportverbands und des Nationalen Paralympischen
Komitees
2022 bis 2024
Vorstandsvorsitzender des Deutschen Olympischen
Sportbundes
2024
Mitglied der Delegationsleitung für die Olympischen Spiele
in Paris
Torsten Burmester (* 15. Januar 1963 in
Uchte) ist ein deutscher Sportfunktionär und ehemaliger
Ministerialbeamter. Am 22. November 2024 wurde er als
SPD-Oberbürgermeisterkandidat für die Kölner Kommunalwahl
2025 der Öffentlichkeit vorgestellt und am 03. Mai 2025
offiziell nominiert. Für den Kölner Stadtrat hat er nicht
kandidiert.
Von den Gerichten Mayen und Köln sind jeweils zwei Eingaben
eingegangen ...
Zur Kenntnis genommen habe ich lediglich die an meine Mutter
gerichtete Eingabe von dem “Rechtspfleger“ aus Mayen ...
Die Vertreter aus Mayen und Köln werden gebeten, ihre
Eingaben an den Präsidialrat vom Bundesverfassungsgericht in
dem gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten
Verfahren zu senden ...
Nähere Informationen folgen ...
xxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxx
In diesem Sinne verweise ich auf Landesklinik.info |
Rechtsamt-Koeln.de | Funkmietwagen.info ... und verbleibe wie
gewohnt ...
Lobbyradar war ein 2015 gestartetes, innovatives
Datenjournalismus-Projekt des ZDF in Kooperation mit freien
Journalisten, das Lobbyverbindungen von Politikern visualisierte.
Es bestand aus einer Website und einem Browser-Plugin, wurde jedoch nach
nur sieben Monaten wegen angeblichen politischen Drucks wieder
eingestellt.
Bitte nehmen Sie in dieser "Rechtsangelegenheit"
auch
WDR9.de zur Kenntnis ...
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die
zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln.
Aus dieser Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft folgt auch, daß sie
selbständig zu prüfen hat, ob gegen ein vom Gericht am Ende der
Hauptverhandlung verkündetes Urteil ein Rechtsmittel - sei es zugunsten,
sei es zuungunsten der Angeklagten - einzulegen ist.
Sexueller Missbrauch in der römisch-katholischen
Kirche
Der sexuelle Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche bezeichnet das
Phänomen der Häufigkeit von sexuellen Handlungen im kriminellen Sinne von
Priestern, Ordensleuten und Erziehern im Umfeld der römisch-katholischen
Kirche gegenüber den entsprechenden Opfern.
Kirchliche Maßnahmen gegen einen solchen sexuellen Missbrauch können bis ins
2. Jahrhundert zurückverfolgt werden. Seit Mitte der 1980er Jahre
erhält sexueller Missbrauch in der Kirche weltweit größere öffentliche
Aufmerksamkeit, da der Umgang der Kirche mit Opfern und Tätern nicht mehr
angemessen erscheint. Die Sensibilisierung für das frühere Tabuthema hat
viele Opfer ermutigt, auch mehrere Jahrzehnte nach den Vorfällen ihre
traumatischen Erlebnisse öffentlich zu machen. Sexuelle Missbräuche
verweisen zudem neuerdings auf die dunkelsten Zeiten der europäischen
Geschichte: Neue Dokumente enthüllen, dass das nationalsozialistische Regime
den Missbrauch von Kindern in Deutschland als Druckmittel einsetzte, um den
Papst davon abzuhalten, sich gegen den Holocaust zu stellen (Papst Pius XII.
und der Holocaust).
Die Werte der Deutschen
Art. 14 GG Eigentum, Erbrecht und Enteignung
(1)
Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und
Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2)
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der
Allgemeinheit dienen.
(3)
Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie
darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das
Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter
gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der
Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im
Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Art. 15 GG Sozialisierung
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel
können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art
und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in
andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die
Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
Kölner Dom
Der Kölner Dom ist in der Regel täglich von
06:00 Uhr bis
20:00 Uhr geöffnet.
Der Eintritt in den Dom ist frei.
Es gibt jedoch
zusätzliche Gebühren für den Zugang zur Schatzkammer und zur
Turmbesteigung.
Die Bertelsmann SE & Co.
KGaA mit Sitz in Gütersloh ist ein internationaler Medienkonzern; sie
ist auch in der Dienstleistungsbranche und im Bildungsbereich aktiv.
Carl Bertelsmann gründete das Unternehmen als Buchverlag im Jahr 1835.
Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich Bertelsmann unter der
Führung von Reinhard Mohn vom mittelständischen Betrieb zum
Großkonzern, der neben Büchern auch Fernsehen, Radio, Musik,
Zeitschriften und Dienstleistungen anbietet.
Bertelsmann ist ein nicht börsennotiertes, kapitalmarktorientiertes
Unternehmen, das maßgeblich von der Eigentümerfamilie Mohn kontrolliert
wird.
Wesentliche Unternehmensbereiche sind die RTL Group, Gruner + Jahr,
Penguin Random House, BMG, Arvato, die Bertelsmann Printing Group,
Bertelsmann Education Group und Bertelsmann Investments.
Seit den 1960er Jahren ist Bertelsmann in den Vereinigten Staaten
präsent und hat heute operative Geschäfte in rund 50 Ländern weltweit.
Die RND Redaktionsnetzwerk
Deutschland GmbH (Eigenschreibweise: RedaktionsNetzwerk Deutschland;
rnd) mit Sitz in Hannover ist die Redaktion für überregionale Inhalte
der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG.
Deren größte Kommanditistin ist mit einem Anteil von 23,1 % die
Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, das
Medienbeteiligungsunternehmen der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands (SPD).
Es wird niemals so viel gelogen
wie vor der Wahl,
während des Krieges und nach der Jagd.
Otto von Bismarck
Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten.
Kurt Tucholsky
Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand
haben.
Walter Ulbricht
Artikel
21 Grundgesetz (Parteien)
(1)
Die Parteien
wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß
demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die
Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen
öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien,
die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger
darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung
zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der
Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind
verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit
entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das
Nähere regeln Bundesgesetze.
§ 108a StGB
(Wählertäuschung)
(1) Wer durch Täuschung
bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt
seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder
ungültig wählt, wird mit
Freiheitsstrafe bis
zu zwei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien.
(1.)
1Die
Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger
Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
2Sie
erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der
politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem
Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche
Aufgabe.
(2.) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen
Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens
mit, indem sie insbesondere
auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen,
die politische Bildung anregen und vertiefen,
die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern,
zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger
heranbilden
sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund,
Ländern und Gemeinden beteiligen,
auf die politische Entwicklung in Parlament und
Regierung Einfluß nehmen,
die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß
der staatlichen Willensbildung einführen und
für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und
den Staatsorganen sorgen
(3.) Die Parteien legen ihre politischen Ziele in politischen
Programmen nieder.
(4.) Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für
die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden
Aufgaben.
Widerstand gegen die Regierungsgewalt gemäß Art. 20 Abs. 4 GG
Platzhalter Stellungnahme(n)
4-Punkte-Plan
1. Informieren
Europäischer Gerichtshof für Menschnerechte 22279/xx
Bundesverfassungsgericht 2698/xx
u. v. v. a. (u. a. Bundeskanzleramt | BKA | Bundesanwaltschaft)
2. Beleidigen
erfolgt
3. Öffentlichkeit einschalten
erfolgt (u. a. WDR 6)
4. Humaner Eingriff
Art. 1 Grundgesetz Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte,
Grundrechtsbindung
(1)
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und
zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2)
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen
und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder
menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der
Gerechtigkeit in der Welt.
(3)
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung,
vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar
geltendes Recht.
Folter
Folter (auch Marter oder Tortur) ist das gezielte
Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Schmerz, Angst,
massive Erniedrigung), um Aussagen zu erpressen, den Willen des
Folteropfers zu brechen oder das Opfer zu erniedrigen.
Die UN-Antifolterkonvention wertet jede Handlung als Folter, bei
der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke
körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen,
zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu
erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“.
Folter ist trotz weltweiter Ächtung eine weitverbreitete Praxis.
Verantwortliche werden meist nicht zur Rechenschaft gezogen.
§ 226 BGB Schikaneverbot
Die Ausübung eines Rechts
ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem
anderen Schaden zuzufügen.
§ 32 StGB
Notwehr
(1)
Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht
rechtswidrig.
(2)
Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen
gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen
abzuwenden.
§ 32 StGB
Notwehr
(1)
Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht
rechtswidrig.
(2)
Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen
gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen
abzuwenden.
§ 33 StGB Überschreitung der Notwehr
Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus
Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.
§ 34 StGB Rechtfertigender Notstand
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr
für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes
Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem
anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei
Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der
betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden
Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte
wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat
ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
§ 35 StGB Entschuldigender Notstand
(1)
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib
oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem
Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt
ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen,
namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem
besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr
hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn
der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr
hinzunehmen hatte.
(2)
Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach
Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den
Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.
Art. 20 GG
Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht
(1)
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
Bundesstaat.
(2)
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und
Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden
Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3)
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende
Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle
Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die
zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln.
Aus dieser Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft folgt auch, daß sie
selbständig zu prüfen hat, ob gegen ein vom Gericht am Ende der
Hauptverhandlung verkündetes Urteil ein Rechtsmittel - sei es zugunsten,
sei es zuungunsten der Angeklagten - einzulegen ist.
21.04.2026 Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
15:00 Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal
Parteizugehörigkeit & Kompetenz
Mehr als 270 Sitze in rund 35 Aufsichtsräten sowie
rund 100 weitere Sitze in Gremien von Zweckverbänden und Stiftungen
besetzt der Kölner Rat zu Beginn jeder Wahlperiode.
Bei den Ratsmitgliedern sind die teils gut dotierten Posten heiß
begehrt.
Denn sie sind nicht nur eine Möglichkeit, politischen Einfluss
auszuüben, sondern auch eine willkommene Gelegenheit, um sich
zusätzliche Einnahmen zu sichern.
Für die Arbeit im Stadtrat erhalten die ehrenamtlich tätigen
Kommunalpolitiker als einfaches Ratsmitglied lediglich eine monatliche
Aufwandspauschale in Höhe von 541 Euro plus 26 Euro Sitzungsgeld pro
Sitzung.
In den Aufsichtsräten großer Firmen mit städtischer Beteiligung winken
ihnen zusätzlich vier- bis fünfstellige Beträge pro Jahr, insbesondere
wenn sie die Gremien leiten.
Entsprechend beliebt sind diese Posten.
Am höchsten dotiert ist der Vorsitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Köln
Bonn, dafür gab es im vergangenen Jahr 44.500 Euro.
Viele Aufsichtsratsvorsitzende bleiben im Amt
Der Stadtrat bestimmt nur, wen die Gemeinde in die
Aufsichtsräte entsendet.
Formal wählen die Gremien ihre Vorsitzenden später selbst. Doch in der
Praxis wird dies vorher durch politische Absprachen festgezurrt und ist
Teil weiterer Vereinbarungen, etwa über künftige Bündnisse im Rat.
Nach der Kommunalwahl 2020, als die Grünen erstmals stärkste Kraft
wurden, kam es zu zahlreichen Veränderungen in der Zusammensetzung der
Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen.
Die seinerzeit vereinbarte Aufteilung der Mandate unter den Parteien
bleibt in der neuen Wahlperiode weitgehend unverändert.
Die amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden in wichtigen Gesellschaften
(siehe Grafik), bleiben nach Rundschau-Informationen im Amt.
Viele Aufsichtsratschefs bei den Stadtwerken bleiben im
Amt
Bei den Töchtern der Stadtwerke setzt die Politik auf
Kontinuität. Wie zu erfahren war, wird SPD-Fraktionschef Christian
Joisten auch in Zukunft den Aufsichtsrat der Holding GEW Köln AG leiten.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau bleibt Aufsichtsratschef der
Rheinenergie.
Bei den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) soll Manfred Richter (Grüne) als
Chefaufseher bestätigt werden, er ist seit April 2024 im Amt.
Gerrit Krupp (SPD), der im Juni den Aufsichtsratsvorsitz bei der Häfen
und Güterverkehr Köln AG (HGK) übernommen hatte, soll ebenfalls
weitermachen.
Die Entscheidung über den künftigen Verwaltungsrat der Sparkasse Köln
Bonn wurde am Donnerstag vertagt.
Es gilt aber als ausgemacht, dass Ratsherr Ralph Elster (CDU) den
Vorsitz behält.
Beim Wohnungskonzern GAG Immobilien AG, der größtenteils der Stadt
gehört, wird SPD-Fraktionsgeschäftsführer Pascal Pütz den
Aufsichtsratsvorsitz vom früheren SPD-Ratsherr Mike Homann übernehmen.
Bei den Abfallwirtschaftsbetrieben (AWB) bleibt Grünen-Fraktionschefin
Christiane Martin Vorsitzende des Aufsichtsrats.
Auch der Chefaufseher der städtischen Kliniken, Ralf Unna (Grüne), der
dem neuen Rat nicht mehr angehört, macht weiter.
Das Aufsichtsgremium der Kölner Sportstätten GmbH leitet in Zukunft
SPD-Ratsherr Oliver Seeck.
Bei der Abstimmung im Rat über die Entsendung von Ratsmitgliedern in die
Aufsichtsräte bildeten die Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger
Listenverbindungen und erreichten dadurch, dass die auf acht Ratsmandate
vergrößerte AfD in den meisten Aufsichtsräten keinen Sitz bekam.
Nur in Aufsichtsgremien, in denen der Rat mehr als neun Sitze stellt,
wie bei der Koelnmesse oder den Kölnbädern, wird die AfD künftig einen
Sitz haben.
Staatsfeind
Roberto Campione
!!! Haftbefehl gemäß § 81 StGB (Hochverrat gegen den Bund) !!!
Justizministerium des Landes NRW
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die
zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln.
Aus dieser Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft folgt auch, daß sie
selbständig zu prüfen hat, ob gegen ein vom Gericht am Ende der
Hauptverhandlung verkündetes Urteil ein Rechtsmittel - sei es zugunsten,
sei es zuungunsten der Angeklagten - einzulegen ist.
Würden sie mir bitte möglichst zeitnah mitteilen, was am
16.08.2025 um 08:33 Uhr am Ebertplatz von ihren Mitarbeitern
veranstaltet wurde ...
Bitte gehen sie auch darauf ein, basierend auf welcher
Rechtsgrundlage ihre Mitarbeiter an Polizeieinsätzen
teilnehmen, bzw. wer ihnen - mit oder ohne Ausschreibung -
den Auftrag erteilt hat ...
Außerdem sollten sie mir mitteilen, wer für meinen
Zeitaufwand etc. aufkommen soll ???
Sind ihre Mitarbeiter lieb gewesen ???
Hat man ihnen meine Vorgabe im Sinne des Art. 1 GG nicht
nahegelegt:
Wir verhalten uns höflich und zuvorkommend ... ???
Hinweise für die Psychos:
“Sicherheit braucht Erfahrung“
“Über 30 Jahre Sicherheit für die Region“
Dummheit schützt vor Strafe nicht ???
Tausend tolle Sachen, die gibt es überall zu sehen ???:
Der Urheber räumt Ihnen ganz konkret das Nutzungsrecht ein,
sich eine private Kopie für persönliche Zwecke anzufertigen.
Nicht berechtigt sind Sie dagegen, die Materialien zu
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Wenn nicht ausdrücklich anders vermerkt, liegen die
Urheberrechte für Texte bei: RAD Sicherheit GmbH
Die meisten Illustrationen unterliegen den Urheberrechten
von:
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Art. 1 Grundgesetz Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung
(1)
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu
schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2)
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und
unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder
menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit
in der Welt.
(3)
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung,
vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar
geltendes Recht.
§ 81 Strafgesetzbuch (StGB) Hochverrat gegen den Bund
(1)
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1.
den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen
oder
2.
die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit
Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2)
In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
einem Jahr bis zu zehn Jahren.
In diesem Sinne verbleibe ich von dem Willen beseelt, als
gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem
Frieden der Welt zu dienen, nach Einigkeit und Recht und
Freiheit zu streben, ...
Zum vorzeitigen Abschied
KVB-Chefin äußert scharfe Kritik an der Stadt Köln
Stefanie Haaks verlässt die KVB vorzeitig.
Sie nannte private Gründe, übte aber auch scharfe Kritik
an der Stadt.
Die Vorstandsvorsitzende der Kölner
Verkehrs-Betriebe (KVB), Stefanie Haaks, hört
vorzeitig auf. Ihr Vertrag wäre eigentlich noch bis
2029 gelaufen – doch bereits Ende März verlässt sie
das Verkehrsunternehmen, wie sie im Januar mitteilte.
Ihr Nachfolger wird
Marcel Winter. Zum vorzeitigen Abschied übt Haaks
nun scharfe Kritik an der Stadt Köln.
Die Aufgabe der KVB sei es, die
Mobilitätswende voranzutreiben, macht die scheidende
KVB-Chefin deutlich. Von der Zusammenarbeit mit der
Stadt sei sie in diesem Punkt jedoch enttäuscht
worden. „Dass ich mir dann wünsche, dass es zügige
Entscheidungen gibt, ist wahrscheinlich
nachvollziehbar“, so Haaks in einem Interview mit der
„Kölnischen Rundschau“. „Doch in diesem Punkt tickt
diese Stadt leider nicht in dem Tempo, wie es aus
meiner Sicht unterstützenswert wäre.“
KVB-Chefin: „Da gab es eher eine
gefühlte Distanz“
So ziehe sich der Ausbau der
Ost-West-Achse Jahre hin, ohne dass eine klare
Entscheidung getroffen worden sei, führt Stefanie
Haaks als Beispiel an. Damit habe sich der Ausbau
immer weiter nach hinten verschoben. „Das finde ich
sehr schade, denn wir könnten mit dem Ausbau auf
dieser Achse mehr Fahrgäste befördern als bisher – und
dieses Ziel verfolgen doch alle: KVB, Stadt und
Politik.“
Außerdem habe sie sich in der Corona-Pandemie mehr
Unterstützung von der Stadt gewünscht, so die
KVB-Chefin weiter. Das Verkehrsunternehmen sei damals
in einen Personalnotstand geraten, ein klares
Bekenntnis der Stadt Köln zur KVB habe sie jedoch
vermisst. „Da gab es eher eine gefühlte Distanz“,
merkt Haaks kritisch an.
Zunehmende Aggressivität gegenüber
KVB-Mitarbeitenden "sehr
belastend"
Ein weiteres Problem sei laut Haaks die
zunehmende Aggressivität gegenüber den Mitarbeitenden.
Man habe Bodycams und stichsichere Westen angeschafft,
dazu die Kampagne „Seid lieb zueinander“ mit Cat
Ballou gestartet. „Doch trotz all dieser Maßnahmen:
Wir können dieser Aggression nicht ausweichen. Und das
ist für unsere Mitarbeitenden sehr belastend.“
Dennoch sei sie stolz darauf, wie ihre
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Haltung zeigen, sagt
sie. Als das Haltestellenschild in Regenbogenfarben am
Rudolfplatz eine Welle von Hass-Mails auslöste, war
die Reaktion im Unternehmen eindeutig. „Aber es stand
damit auch außer Frage, bei jedem, dass dieses Schild
bleibt. Jetzt erst recht“, betont Haaks.
Verwaltung
schlägt minimale Erhöhung von Grund- und Kilometerpreis vor
Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Köln
eine Beschlussvorlage zur Änderung der Rechtsverordnung
über die Beförderungsentgelte für Taxis – den Kölner
Taxitarif – vorgelegt. Eine Interessenvertretung aus dem
Taxigewerbe hatte dies beantragt. Ziel ist eine Anpassung
der Preise insbesondere an die zwischenzeitlich
gestiegenen personellen und betrieblichen Kosten. Grund
sind unter anderem Erhöhungen des gesetzlichen
Mindestlohns.
Der Kölner
Taxitarif legt als Rechtsverordnung verbindlich fest,
welche Beförderungsentgelte für Taxifahrten im
Pflichtfahrgebiet der Stadt Köln gelten. Darunter fallen
Grundpreis, Kilometerpreise und Entgelte für Wartezeiten.
Diese ergeben, wie viel eine Taxifahrt im Stadtgebiet
kostet.
Im Oktober 2024 hatte der Rat der Stadt
Köln auf Vorschlag der Verwaltung bereits beschlossen,
Regeln zu Festpreisen innerhalb eines sogenannten
Tarifkorridors in die Rechtsverordnung aufzunehmen. Diese
Regelungen gelten für Fahrten, die im Voraus telefonisch
oder über digitale Vermittlungssysteme bestellt werden.
In solchen Fällen können Taxi-Unternehmer*innen oder
Vermittlungszentralen gemeinsam mit den Kund*innen einen
Festpreis vereinbaren, der sich am regulären
Beförderungsentgelt des Taxitarifs orientiert und
innerhalb eines vorgegebenen prozentualen Rahmens
abweicht. Diese Regel wurde so Teil der geltenden
Rechtsverordnung.
Gleichzeitig wurde im Rat damals keine
allgemeine Preis-Anpassung beschlossen – die aktuell
geltenden Grund- und Kilometerpreise sind seit 2022
unverändert. Vor diesem Hintergrund hat eine
Interessenvertretung des Kölner Taxigewerbes erneut einen
Antrag auf Anpassung der tariflichen Entgelte,
einschließlich Grundpreis und Kilometerpreise, bei der
Verwaltung eingereicht. Nach Prüfung durch die Verwaltung
wurde dieser Antrag in Form einer Beschlussvorlage dem
Rat zur Entscheidung vorgelegt und enthält eine
zweistufige Anpassung:
ab 1. Juni 2026:
Grundgebühr bleibt unverändert bei
4,90 Euro
Kilometerpreis wird auf 2,90 Euro
angepasst (vorher: 2,60 Euro)
Wartezeit wird minimal auf 0,60 Euro
pro Minute angepasst (vorher: 0,50 Euro)
Zuschlag für Großraumtaxi wird auf 7
Euro angepasst (vorher: 6 Euro)
ab 1. März 2027:
Grundgebühr wird minimal auf 5 Euro
angepasst
Kilometerpreis wird minimal auf 3
Euro angepasst
Zudem soll der Tarifkorridor erweitert
werden.
Die anstehende Beratung im Rat der
Stadt Köln zielt darauf ab, über die vorgeschlagenen
Anpassungen am Kölner Taxitarif zu entscheiden. Erst mit
einem zustimmenden Ratsbeschluss könnten die
vorgeschlagenen Anpassungen ab 1. Juni 2026
beziehungsweise 1. März 2027 in Kraft treten. Die
Veröffentlichung der Vorlage durch die Verwaltung und
deren Einbringung in den politischen Prozess sind
vorbereitende Schritte im Verfahren.
Zusätzlich zu dem in der
Rechtsverordnung aufgenommenen Taxitarifkorridor plant
die Verwaltung, eine Allgemeinverfügung zur Einführung
eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen zu
erlassen.
Henning Walter Krautmacher (* 5. März
1957 in Leverkusen-Schlebusch) ist ein deutscher Musiker.
Bis Ende 2022 war er Frontmann der Band Höhner.
Bis Mitte der 1980er Jahre
trat er mit Bands wie Locker vom Hocker und Uss d’r
Lameng auf. Eines der bekanntesten Lieder von Uss d’r
Lameng war Mir sin die Fans us demm Bayer Stadion.
Die Auftritte während der Karnevalszeit im Leverkusener
Ulrich-Haberland-Stadion (jetzt BayArena) ließen die Band
überregional bekannt werden.
Der Musiker plädierte dafür, das Urteilen nicht
Kommentarspalten, sondern der Justiz zu überlassen: "Im
Zweifel für den Angeklagten. Aber wenn jemand überführt
ist, muss er seiner Strafe zugeführt werden. Das gilt
auch für Leute, die da die Hand drüber halten. Und wenn
man die Unwahrheit gesagt hat, gilt das auch."
Gleichzeitig betonte der Sänger: "Ich sehe mich nicht in
der Position, Menschen namentlich zu benennen".
Korruption
Kölner Dom Eintrittspreise (05.03.2026)
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