Es folgt eine Eingabe an die
deutschen Richter ...
-------- Originalnachricht --------
Betreff: Re: XXX | Stauschau für Richter u. a.
Datum: 18.03.2026 19:27
Von: Ingo Lanzerath <il@wdr6.eu>
An: XXX Support <support@xxx.de>
Kopie: info@drb.de, bverfg@bundesverfassungsgericht.de,
poststelle@bgh.bund.de, poststelle@generalbundesanwalt.de,
webmaster@bundesnachrichtendienst.de, info@bundeswehr.org,
poststelle@ag-koeln.nrw.de, info@tc-innovations.de
Um so erfreulicher die nachfolgend aufgelistete Stellungnahme
zum Versand an sich, die ich den Richtern auch nahelegen möchte
...
BSI:
Es gibt noch mindestens zwei Mängel in diesem Unternehmen !!!
Einer ist ihnen bekannt ...
Die sind aber nicht so maggi, wie die meisten anderen bekannten
"Provider" - schade ... dass man sich mit diesen Leuten nicht
vernünftig austauschen kann ...
Man könnte dies eigentlich mit wenig Zeitaufwand erledigen,
wovon beide Seiten profitieren würden ...
Warum sollte man auch Regulierungen zum Wohle aller verfügen,
wenn man dem Volk schaden kann ???
xxx
99 Madeln und ein Mädel suchen eventuell ab Freitag einen neuen
Webhoster - können sie mir einen empfehlen ???
Staatsfeind
Roberto Campione
!!! Haftbefehl gemäß § 81 StGB (Hochverrat gegen den Bund) !!!
Justizministerium des Landes NRW
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur
Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu
ermitteln.
Aus dieser Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
folgt auch, daß sie selbständig zu prüfen hat, ob gegen ein vom
Gericht am Ende der Hauptverhandlung verkündetes Urteil ein
Rechtsmittel - sei es zugunsten, sei es zuungunsten der
Angeklagten - einzulegen ist.
Der Justizminister des Landes NRW zu den Aufgaben
der Staatsanwaltschaften in NRW:
Torsten Burmester (* 15. Januar 1963 in
Uchte) ist ein deutscher Sportfunktionär und ehemaliger
Ministerialbeamter. Am 22. November 2024 wurde er als
SPD-Oberbürgermeisterkandidat für die Kölner Kommunalwahl
2025 der Öffentlichkeit vorgestellt und am 03. Mai 2025
offiziell nominiert. Für den Kölner Stadtrat hat er nicht
kandidiert.
Von den Gerichten Mayen und Köln sind jeweils zwei Eingaben
eingegangen ...
Zur Kenntnis genommen habe ich lediglich die an meine Mutter
gerichtete Eingabe von dem “Rechtspfleger“ aus Mayen ...
Die Vertreter aus Mayen und Köln werden gebeten, ihre
Eingaben an den Präsidialrat vom Bundesverfassungsgericht in
dem gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten
Verfahren zu senden ...
Nähere Informationen folgen ...
xxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxx
In diesem Sinne verweise ich auf Landesklinik.info |
Rechtsamt-Koeln.de | Funkmietwagen.info ... und verbleibe wie
gewohnt ...
Lobbyradar war ein 2015 gestartetes, innovatives
Datenjournalismus-Projekt des ZDF in Kooperation mit freien
Journalisten, das Lobbyverbindungen von Politikern visualisierte.
Es bestand aus einer Website und einem Browser-Plugin, wurde jedoch nach
nur sieben Monaten wegen angeblichen politischen Drucks wieder
eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die
zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln.
Aus dieser Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft folgt auch, daß sie
selbständig zu prüfen hat, ob gegen ein vom Gericht am Ende der
Hauptverhandlung verkündetes Urteil ein Rechtsmittel - sei es zugunsten,
sei es zuungunsten der Angeklagten - einzulegen ist.
Es wird niemals so viel gelogen
wie vor der Wahl,
während des Krieges und nach der Jagd.
Otto von Bismarck
Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten.
Kurt Tucholsky
Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand
haben.
Walter Ulbricht
Artikel
21 Grundgesetz (Parteien)
(1)
Die Parteien
wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß
demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die
Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen
öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien,
die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger
darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung
zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der
Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind
verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit
entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das
Nähere regeln Bundesgesetze.
§ 108a StGB
(Wählertäuschung)
(1) Wer durch Täuschung
bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt
seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder
ungültig wählt, wird mit
Freiheitsstrafe bis
zu zwei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien.
(1.)
1Die Parteien
sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der
freiheitlich demokratischen Grundordnung. 2Sie erfüllen mit
ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen
Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz
obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
(2.) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen
Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens
mit, indem sie insbesondere
auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen,
die politische Bildung anregen und vertiefen,
die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern,
zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger
heranbilden
sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund,
Ländern und Gemeinden beteiligen,
auf die politische Entwicklung in Parlament und
Regierung Einfluß nehmen,
die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß
der staatlichen Willensbildung einführen und
für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und
den Staatsorganen sorgen
(3.) Die Parteien legen ihre politischen Ziele in politischen
Programmen nieder.
(4.) Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für
die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden
Aufgaben.
Widerstand gegen die Regierungsgewalt gemäß Art. 20 Abs. 4 GG
Platzhalter Stellungnahme(n)
4-Punkte-Plan
1. Informieren
Europäischer Gerichtshof für Menschnerechte 22279/xx
Bundesverfassungsgericht 2698/xx
u. v. v. a. (u. a. Bundeskanzleramt | BKA | Bundesanwaltschaft)
2. Beleidigen
erfolgt
3. Öffentlichkeit einschalten
erfolgt (u. a. WDR 6)
4. Humaner Eingriff
Art. 1 Grundgesetz Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte,
Grundrechtsbindung
(1)
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und
zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2)
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen
und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder
menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der
Gerechtigkeit in der Welt.
(3)
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung,
vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar
geltendes Recht.
Folter
Folter (auch Marter oder Tortur) ist das gezielte
Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Schmerz, Angst,
massive Erniedrigung), um Aussagen zu erpressen, den Willen des
Folteropfers zu brechen oder das Opfer zu erniedrigen.
Die UN-Antifolterkonvention wertet jede Handlung als Folter, bei
der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke
körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen,
zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu
erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“.
Folter ist trotz weltweiter Ächtung eine weitverbreitete Praxis.
Verantwortliche werden meist nicht zur Rechenschaft gezogen.
§ 226 BGB Schikaneverbot
Die Ausübung eines Rechts
ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem
anderen Schaden zuzufügen.
§ 32 StGB
Notwehr
(1)
Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht
rechtswidrig.
(2)
Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen
gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen
abzuwenden.
§ 32 StGB
Notwehr
(1)
Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht
rechtswidrig.
(2)
Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen
gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen
abzuwenden.
§ 33 StGB Überschreitung der Notwehr
Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus
Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.
§ 34 StGB Rechtfertigender Notstand
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr
für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes
Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem
anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei
Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der
betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden
Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte
wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat
ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
§ 35 StGB Entschuldigender Notstand
(1)
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib
oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem
Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt
ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen,
namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem
besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr
hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn
der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr
hinzunehmen hatte.
(2)
Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach
Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den
Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.
Art. 20 GG
Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht
(1)
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
Bundesstaat.
(2)
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und
Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden
Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3)
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende
Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle
Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die
zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln.
Aus dieser Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft folgt auch, daß sie
selbständig zu prüfen hat, ob gegen ein vom Gericht am Ende der
Hauptverhandlung verkündetes Urteil ein Rechtsmittel - sei es zugunsten,
sei es zuungunsten der Angeklagten - einzulegen ist.
Würden sie mir bitte möglichst zeitnah mitteilen, was am
16.08.2025 um 08:33 Uhr am Ebertplatz von ihren Mitarbeitern
veranstaltet wurde ...
Bitte gehen sie auch darauf ein, basierend auf welcher
Rechtsgrundlage ihre Mitarbeiter an Polizeieinsätzen
teilnehmen, bzw. wer ihnen - mit oder ohne Ausschreibung -
den Auftrag erteilt hat ...
Außerdem sollten sie mir mitteilen, wer für meinen
Zeitaufwand etc. aufkommen soll ???
Sind ihre Mitarbeiter lieb gewesen ???
Hat man ihnen meine Vorgabe im Sinne des Art. 1 GG nicht
nahegelegt:
Wir verhalten uns höflich und zuvorkommend ... ???
Hinweise für die Psychos:
“Sicherheit braucht Erfahrung“
“Über 30 Jahre Sicherheit für die Region“
Dummheit schützt vor Strafe nicht ???
Tausend tolle Sachen, die gibt es überall zu sehen ???:
Der Urheber räumt Ihnen ganz konkret das Nutzungsrecht ein,
sich eine private Kopie für persönliche Zwecke anzufertigen.
Nicht berechtigt sind Sie dagegen, die Materialien zu
verändern und /oder weiter zu geben oder gar selbst zu
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Urheberrechte für Texte bei: RAD Sicherheit GmbH
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von:
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Art. 1 Grundgesetz
Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung
(1)
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu
schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2)
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und
unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder
menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit
in der Welt.
(3)
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung,
vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar
geltendes Recht.
§ 81 Strafgesetzbuch (StGB)
Hochverrat gegen den Bund
(1)
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1.
den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen
oder
2.
die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit
Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2)
In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
einem Jahr bis zu zehn Jahren.
In diesem Sinne verbleibe ich von dem Willen beseelt, als
gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem
Frieden der Welt zu dienen, nach Einigkeit und Recht und
Freiheit zu streben, ...
Verwaltung
schlägt minimale Erhöhung von Grund- und Kilometerpreis vor
Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Köln
eine Beschlussvorlage zur Änderung der Rechtsverordnung
über die Beförderungsentgelte für Taxis – den Kölner
Taxitarif – vorgelegt. Eine Interessenvertretung aus dem
Taxigewerbe hatte dies beantragt. Ziel ist eine Anpassung
der Preise insbesondere an die zwischenzeitlich
gestiegenen personellen und betrieblichen Kosten. Grund
sind unter anderem Erhöhungen des gesetzlichen
Mindestlohns.
Der Kölner
Taxitarif legt als Rechtsverordnung verbindlich fest,
welche Beförderungsentgelte für Taxifahrten im
Pflichtfahrgebiet der Stadt Köln gelten. Darunter fallen
Grundpreis, Kilometerpreise und Entgelte für Wartezeiten.
Diese ergeben, wie viel eine Taxifahrt im Stadtgebiet
kostet.
Im Oktober 2024 hatte der Rat der Stadt
Köln auf Vorschlag der Verwaltung bereits beschlossen,
Regeln zu Festpreisen innerhalb eines sogenannten
Tarifkorridors in die Rechtsverordnung aufzunehmen. Diese
Regelungen gelten für Fahrten, die im Voraus telefonisch
oder über digitale Vermittlungssysteme bestellt werden.
In solchen Fällen können Taxi-Unternehmer*innen oder
Vermittlungszentralen gemeinsam mit den Kund*innen einen
Festpreis vereinbaren, der sich am regulären
Beförderungsentgelt des Taxitarifs orientiert und
innerhalb eines vorgegebenen prozentualen Rahmens
abweicht. Diese Regel wurde so Teil der geltenden
Rechtsverordnung.
Gleichzeitig wurde im Rat damals keine
allgemeine Preis-Anpassung beschlossen – die aktuell
geltenden Grund- und Kilometerpreise sind seit 2022
unverändert. Vor diesem Hintergrund hat eine
Interessenvertretung des Kölner Taxigewerbes erneut einen
Antrag auf Anpassung der tariflichen Entgelte,
einschließlich Grundpreis und Kilometerpreise, bei der
Verwaltung eingereicht. Nach Prüfung durch die Verwaltung
wurde dieser Antrag in Form einer Beschlussvorlage dem
Rat zur Entscheidung vorgelegt und enthält eine
zweistufige Anpassung:
ab 1. Juni 2026:
Grundgebühr bleibt unverändert bei
4,90 Euro
Kilometerpreis wird auf 2,90 Euro
angepasst (vorher: 2,60 Euro)
Wartezeit wird minimal auf 0,60 Euro
pro Minute angepasst (vorher: 0,50 Euro)
Zuschlag für Großraumtaxi wird auf 7
Euro angepasst (vorher: 6 Euro)
ab 1. März 2027:
Grundgebühr wird minimal auf 5 Euro
angepasst
Kilometerpreis wird minimal auf 3
Euro angepasst
Zudem soll der Tarifkorridor erweitert
werden.
Die anstehende Beratung im Rat der
Stadt Köln zielt darauf ab, über die vorgeschlagenen
Anpassungen am Kölner Taxitarif zu entscheiden. Erst mit
einem zustimmenden Ratsbeschluss könnten die
vorgeschlagenen Anpassungen ab 1. Juni 2026
beziehungsweise 1. März 2027 in Kraft treten. Die
Veröffentlichung der Vorlage durch die Verwaltung und
deren Einbringung in den politischen Prozess sind
vorbereitende Schritte im Verfahren.
Zusätzlich zu dem in der
Rechtsverordnung aufgenommenen Taxitarifkorridor plant
die Verwaltung, eine Allgemeinverfügung zur Einführung
eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen zu
erlassen.
Die Bertelsmann SE & Co.
KGaA mit Sitz in Gütersloh ist ein internationaler Medienkonzern; sie
ist auch in der Dienstleistungsbranche und im Bildungsbereich aktiv.
Carl Bertelsmann gründete das Unternehmen als Buchverlag im Jahr 1835.
Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich Bertelsmann unter der
Führung von Reinhard Mohn vom mittelständischen Betrieb zum
Großkonzern, der neben Büchern auch Fernsehen, Radio, Musik,
Zeitschriften und Dienstleistungen anbietet.
Bertelsmann ist ein nicht börsennotiertes, kapitalmarktorientiertes
Unternehmen, das maßgeblich von der Eigentümerfamilie Mohn kontrolliert
wird.
Wesentliche Unternehmensbereiche sind die RTL Group, Gruner + Jahr,
Penguin Random House, BMG, Arvato, die Bertelsmann Printing Group,
Bertelsmann Education Group und Bertelsmann Investments.
Seit den 1960er Jahren ist Bertelsmann in den Vereinigten Staaten
präsent und hat heute operative Geschäfte in rund 50 Ländern weltweit.
Die RND Redaktionsnetzwerk
Deutschland GmbH (Eigenschreibweise: RedaktionsNetzwerk Deutschland;
rnd) mit Sitz in Hannover ist die Redaktion für überregionale Inhalte
der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG.
Deren größte Kommanditistin ist mit einem Anteil von 23,1 % die
Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, das
Medienbeteiligungsunternehmen der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands (SPD).
Henning Walter Krautmacher (* 5. März
1957 in Leverkusen-Schlebusch) ist ein deutscher Musiker.
Bis Ende 2022 war er Frontmann der Band Höhner.
Bis Mitte der 1980er Jahre
trat er mit Bands wie Locker vom Hocker und Uss d’r
Lameng auf. Eines der bekanntesten Lieder von Uss d’r
Lameng war Mir sin die Fans us demm Bayer Stadion.
Die Auftritte während der Karnevalszeit im Leverkusener
Ulrich-Haberland-Stadion (jetzt BayArena) ließen die Band
überregional bekannt werden.
Der Musiker plädierte dafür, das Urteilen nicht
Kommentarspalten, sondern der Justiz zu überlassen: "Im
Zweifel für den Angeklagten. Aber wenn jemand überführt
ist, muss er seiner Strafe zugeführt werden. Das gilt
auch für Leute, die da die Hand drüber halten. Und wenn
man die Unwahrheit gesagt hat, gilt das auch."
Gleichzeitig betonte der Sänger: "Ich sehe mich nicht in
der Position, Menschen namentlich zu benennen".
"Seit dem 02.08.2021 wird die bisherige Ortskenntnis für Köln
durch einen Fachkundenachweis ersetzt.
Aktuell werden die
Voraussetzungen für die Ausstellung des
Fachkundenachweises geklärt und dann umgesetzt.
Bis dahin wird der Vollzug des Fachkundenachweis
zurückgestellt."
Fachkundeprüfung
Taxi und Mietwagen
schriftlich
mündlich
mündlich
Anmeldeschluss
01.09.2025
22.09.2025
23.09.2025
30 Kalendertage vor
dem Prüfungsbeginn
06.10.2025
27.10.2025
28.10.2025
30 Kalendertage vor
dem Prüfungsbeginn
03.11.2025
24.11.2025
25.11.2025
30 Kalendertage vor
dem Prüfungsbeginn
07.01.2026
29.01.2026
30.01.2026
30 Kalendertage vor
dem Prüfungsbeginn
02.02.2026
23.02.2026
24.02.2026
30 Kalendertage vor
dem Prüfungsbeginn
02.03.2026
23.03.2026
24.03.2026
30 Kalendertage vor
dem Prüfungsbeginn
04.05.2026
26.05.2026
27.05.2026
30 Kalendertage vor
dem Prüfungsbeginn
01.06.2026
29.06.2026
30.06.2026
30 Kalendertage vor
dem Prüfungsbeginn
13.07.2026
10.08.2026
11.08.2026
30 Kalendertage vor
dem Prüfungsbeginn
02.09.2026
28.09.2026
29.09.2026
30 Kalendertage vor
dem Prüfungsbeginn
05.10.2026
26.10.2026
27.10.2026
30 Kalendertage vor
dem Prüfungsbeginn
02.11.2026
30.11.2026
01.12.2026
30 Kalendertage vor
dem Prüfungsbeginn
§ 49 Personenbeförderungsgesetz
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
§ 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen
(1)
Verkehr mit Mietomnibussen ist die Beförderung von Personen mit
Kraftomnibussen, die nur im ganzen zur Beförderung angemietet werden und
mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf
der Mieter bestimmt. Die Teilnehmer müssen ein zusammengehöriger
Personenkreis und über Ziel und Ablauf der Fahrt einig sein.
(2)
Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 sind nicht gegeben, wenn
Fahrten unter Angabe des Fahrtziels vermittelt werden. Mietomnibusse
dürfen nicht durch Bereitstellen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen
angeboten werden.
(3)
Die
Vorschriften der
§§ 21 und 22 sind nicht anzuwenden.
(4)
Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen mit
Personenkraftwagen, die nur im ganzen zur Beförderung gemietet werden
und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und
Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Verkehr mit Taxen nach
§ 47 und nicht gebündelter Bedarfsverkehr nach
§ 50 sind.
Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am
Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind.
Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich
zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von
seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt einen neuen
Beförderungsauftrag erhalten.
Den Eingang des Beförderungsauftrages am Betriebssitz oder in der
Wohnung hat der Mietwagenunternehmer buchmäßig oder elektronisch (auch
mittels appbasierten Systems) zu erfassen und die Aufzeichnung ein Jahr
aufzubewahren.
Annahme, Vermittlung und Ausführung von Beförderungsaufträgen, das
Bereithalten des Mietwagens sowie Werbung für Mietwagenverkehr dürfen
weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet sein, zur Verwechslung
mit dem Taxenverkehr oder dem gebündelten Bedarfsverkehr zu führen.
Den Taxen und dem gebündelten Bedarfsverkehr vorbehaltene Zeichen und
Merkmale dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden.
In Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern kann die Genehmigungsbehörde
zum Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen die in ihrem Bezirk
geltenden Regelungen für den gebündelten Bedarfsverkehr auch auf den in
ihrem Bezirk betriebenen Verkehr mit Mietwagen anwenden, wenn per App
vermittelter Verkehr mit Mietwagen einen Marktanteil von 25 Prozent am
Fahrtaufkommen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen, Mietwagen und
gebündelten Bedarfsverkehr überschreitet.
(5)
Die Genehmigungsbehörde kann für Gemeinden mit großer Flächenausdehnung
Einzelheiten für die Genehmigung von Ausnahmen von der Pflicht zur
Rückkehr an den Betriebssitz ohne neuen Beförderungsauftrag an einen
anderen Abstellort als den Betriebssitz festlegen.
Hierbei ist eine Mindestwegstrecke von 15 Kilometern zwischen Hauptsitz
und Abstellort oder bei mehreren Abstellorten zwischen diesen zu Grunde
zu legen.
Die Genehmigungsbehörde kann insbesondere Regelungen treffen über
1.
die Anforderungen an den Abstellort und
2.
die zulässige Anzahl von Abstellorten.
Fußnote
§ 49 Abs. 4 Satz 3: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG
vereinbar, BVerfGE v. 14.11.1989; 1990 I 108 - 1 BvL 14/85, 1 BvR
1276/84 -
§ 49 Abs. 4 Satz 4: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG
vereinbar, BVerfGE v. 14.11.1989; 1990 I 108 - 1 BvL 14/85, 1 BvR
1276/84 -
§ 49 Abs. 4 Satz 5: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG
vereinbar, BVerfGE v. 8.11.1983; 1984 I 105 - 1 BvL 8/81 -
Sie möchten Taxifahrer oder Taxifahrerin in einer lebendigen
Millionenstadt werden? Um den dafür erforderlichen
Personenbeförderungsschein zu erhalten, müssen Sie zunächst die
gesetzlichen Voraussetzungen Ihrer persönlichen Eignung erfüllen
und die kleine Fachkundeprüfung (zurzeit noch nicht vom
Gesetzgeber genau definiert – Stand April 2023) für Taxi- und
Mietwagenfahrer erfolgreich ablegen.
Damit Sie mit der TAXI RUF Köln eG, dem qualitätssichernden
Zusammenschluss der Kölner Taxiunternehmer, einen Benutzervertrag
(Funk- und Fahrerausweis) abschließen können, müssen Sie darüber
hinaus ihre Kompetenz als kundenorientierter Dienstleister sowie
vertiefte Orts- und Stadtkenntnisse in einer 5-tägigen TAXI RUF
Köln Schulung erweitern. Um eine kundenfreundliche Kommunikation
zu gewährleisten, sollten ausreichende deutsche Sprachkenntnisse
selbstverständlich sein.
Diese 5 Schritte führen Sie zum Ziel Taxifahrer/in:
1. Schritt
Sie stellen bei der Stadt Köln (Kundenzentrum Innenstadt,
Meldehallen Chorweiler, Ehrenfeld, Kalk, Lindenthal, Mülheim,
Nippes, Porz, Rodenkirchen) einen Antrag auf den „Führerschein zur
Fahrgastbeförderung für Taxi“. Wenn alle persönlichen
Voraussetzungen (Mindestalter 21 Jahre, 2 Jahre Vorbesitz des
Führerscheins Klasse 3 bzw. B, körperliche und geistige Eignung
(Bescheinigung des Betriebsarztes), persönliche Zuverlässigkeit
für Personenbeförderung, neuer EU-Führerschein im
Scheckkartenformat) vorliegen, erhalten Sie ein
Bestätigungsschreiben der Stadt Köln, das Sie berechtigt, die
kleine Fachkundeprüfung abzulegen.
2. Schritt
Sie legen die kleine Fachkundeprüfung bei der Stadt Köln
erfolgreich ab und erhalten danach den Personenbeförderungsschein.
Auf diese Prüfung können Sie sich privat vorbereiten oder Sie
absolvieren diese alternativ im Rahmen der Ausbildung mit dem
Lehrgang der TAXI RUF Köln eG (siehe Schritt 4).
3. Schritt
Für den Lehrgang der TAXI RUF Köln eG können Sie eine Förderung
durch die Agentur für Arbeit beantragen. Dies müssen Sie unbedingt
vor der Anmeldung zum Lehrgang tun. Weitere Informationen dazu
erfragen Sie bitte in der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit.
4. Schritt
Mit dem positiven Bescheid der Stadt Köln (siehe Schritt 1) melden
sie sich zu einem Kurs der TAXI RUF Köln eG an und besuchen diesen
Kurs regelmäßig (weitere Informationen: TAXI RUF Köln eG, Bonner
Wall 37, 50677 Köln, 0221/16808-0).
5. Schritt
Nach dem Sie die 5-tägige Schulung bei der TAXI RUF Köln eG
absolviert haben, erhalten Sie vom Schulungsleiter ein
Bestätigungsschreiben, mit dem Sie bei dem zuständigen
Sachbearbeiter – zurzeit Herr Özoglu – Ihren Funk- und
Fahrerausweis der TAXI RUF Köln eG erhalten.
Zusammenfassung:
Voraussetzung für den Abschluss eines Benutzervertrages (Funk- und
Fahrerausweis) mit der TAXI RUF Köln eG ist eine 5-tägige Schulung
bei der TAXI RUF Köln eG sowie ein gültiger
Personenbeförderungsschein der Stadt Köln.
Ihre Rechte als Taxikunde (Köln)
Ihre Rechte als Taxikunde
(Köln)
Schnell, aber vor allem sicher – so sollen
Sie Köln mit dem Taxi erfahren. Dabei dürfen Sie ein Fahrzeug
erwarten, das von innen und außen einen gepflegten Eindruck macht.
Und das gepflegte Äußere gilt auch für den Fahrer. Darüber hinaus
ist es immer gut zu wissen, welche Rechte Sie als Kunde im Taxi
haben.
Taxen haben die Pflicht, Sie zu befördern
Egal, ob Sie am Halteplatz in ein Taxi steigen oder einen freien
Wagen auf der Straße heran winken, innerhalb des Kölner
Stadtgebiets und im gesamten Pflichtfahrgebiet* muss der Fahrer
Sie mitnehmen. Das gilt auch für ganz kurze Strecken. Es sei denn,
von Ihnen geht eine Gefahr für den Fahrer oder andere Mitreisende
aus.
Taxen befördern Sie zum festen Tarif
Solange die Fahrt innerhalb des Kölner Stadtgebiets oder im
Pflichtfahrgebiet bleibt, dürfen Sie sich darauf verlassen, dass
Sie zum jeweils gültigen Tarif befördert werden. Er ist gut
sichtbar im Taxi angebracht. Bevor der Fahrer losfährt, stellt er
außerdem den Taxameter an. Nur außerhalb des Pflichtfahrgebiets
können Sie mit dem Fahrer den Preis individuell vereinbaren.
Sie bestimmen die Fahrtroute
Wenn Sie in das Taxi steigen, wird der Fahrer Sie fragen, wohin
Sie möchten. Er fährt das Ziel dann auf dem kürzesten Weg an. Es
sei denn, Sie äußern besondere Wünsche hinsichtlich der
Fahrtroute, zum Beispiel weil Sie unterwegs noch jemanden
mitnehmen möchten.
Am Halteplatz haben Sie die freie Wahl
Häufig stehen auf den Halteplätzen mehrere Taxen in einer Reihe.
Sie können als Kunde dann frei auswählen, in welchen Wagen Sie
steigen möchten. Sie sind keinesfalls verpflichtet, den ersten
Wagen in der Reihe zu nehmen.
Ihre Wünsche zählen im Taxi
Sie entscheiden, auf welchem Platz Sie im Taxi sitzen, ob die
Fenster geöffnet oder geschlossen sein sollen und die Klimaanlage
angeschaltet wird. Sie bestimmen auch, ob im Wagen Musik läuft und
in welcher Lautstärke. Übrigens sind Taxis generell rauchfrei.
Das Pflichtfahrgebiet der Kölner Taxen
Köln, Bonn, Düsseldorf, Leverkusen, Solingen, Rhein-Kreis Neuss,
Rhein-Erft-Kreis, Rheinisch Bergischer Kreis, die Gemeinden
Monheim, Langenfeld, Hilden, Haan, Erkrath und Mettmann des
Kreises Mettmann, Euskirchen, Zülpich oder Weilerswist des Kreises
Euskirchen, Rhein-Sieg-Kreis ausgenommen die Gemeinden Windeck,
Eitorf und Ruppichteroth.
Beschwerde über eine Taxi- oder eine Mietwagenfahrt (Köln)
Beschwerde
über eine Taxi- oder eine Mietwagenfahrt
Sie haben sich über eine Taxifahrerin, eine Mietwagenfahrerin,
einen Taxifahrer oder einen Mietwagenfahrer geärgert ???
Sie sind der Meinung, dass die Fahrt nicht ordnungsgemäß
durchgeführt wurde ???
Dann können Sie sich beschweren und Anzeige erstatten ...
In Kreuzfeld, im Stadtbezirk Chorweiler,
entstehen auf einer Fläche von circa 80 Hektar mindestens
3.500 Wohneinheiten sowie neue Arbeitsplätze. Der
städtebauliche Entwurf "The
Woodhood –
Gartenstadt 2.0" umfasst fünf "Hoods".
Das sind kleine Siedlungen in unmittelbarter Nachbarschaft mit
urbanem Kern. Sie werden aber gerade westlich zum
Landschaftsrand hin den Bewohner*innen ein dorfspezifisches
Gemeinschaftsleben in der Äußeren Stadt ermöglichen.
Wesseling
Heute eine eigenständige Stadt im
Rhein-Erft-Kreis,
war vom 01. Januar 1975 bis zum 01. Juli
1976 Teil der Stadt Köln.
Sexueller Missbrauch in der römisch-katholischen
Kirche
Der sexuelle Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche bezeichnet das
Phänomen der Häufigkeit von sexuellen Handlungen im kriminellen Sinne von
Priestern, Ordensleuten und Erziehern im Umfeld der römisch-katholischen
Kirche gegenüber den entsprechenden Opfern.
Kirchliche Maßnahmen gegen einen solchen sexuellen Missbrauch können bis ins
2. Jahrhundert zurückverfolgt werden. Seit Mitte der 1980er Jahre
erhält sexueller Missbrauch in der Kirche weltweit größere öffentliche
Aufmerksamkeit, da der Umgang der Kirche mit Opfern und Tätern nicht mehr
angemessen erscheint. Die Sensibilisierung für das frühere Tabuthema hat
viele Opfer ermutigt, auch mehrere Jahrzehnte nach den Vorfällen ihre
traumatischen Erlebnisse öffentlich zu machen. Sexuelle Missbräuche
verweisen zudem neuerdings auf die dunkelsten Zeiten der europäischen
Geschichte: Neue Dokumente enthüllen, dass das nationalsozialistische Regime
den Missbrauch von Kindern in Deutschland als Druckmittel einsetzte, um den
Papst davon abzuhalten, sich gegen den Holocaust zu stellen (Papst Pius XII.
und der Holocaust).
Die Werte der Deutschen
Art. 14 GG Eigentum, Erbrecht und Enteignung
(1)
Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und
Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2)
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der
Allgemeinheit dienen.
(3)
Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie
darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das
Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter
gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der
Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im
Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Art. 15 GG Sozialisierung
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel
können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art
und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in
andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die
Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
Kölner Dom
Der Kölner Dom ist in der Regel täglich von
06:00 Uhr bis
20:00 Uhr geöffnet.
Der Eintritt in den Dom ist frei.
Es gibt jedoch
zusätzliche Gebühren für den Zugang zur Schatzkammer und zur
Turmbesteigung.
Die Flora ist der Botanische Garten der
Stadt Köln. Er zeigt im Freien und in Gewächshäusern mehr als
10.000 heimische und exotische Pflanzenarten. Mittelpunkt der
1864 eröffneten Anlage ist das ebenfalls Flora genannte
Festhaus.
Die gärtnerisch gestaltete Anlage zeigt in
vielen Themengärten, wie sich Gartenkunst und das Verständnis
von Landschaftsgärtnerei über 150 Jahre verändert haben. Die
Flora besitzt einen großen Bestand an exotischen Gehölzen, die
bereits im Gründungsjahr gepflanzt worden sind. Nach mehreren
Erweiterungen hat der im Stadtteil Riehl gelegene Botanische
Garten heute eine Fläche von über 11 Hektar.
Korruption
Rückblick: Tarifkorridor für Festpreise in Köln schneller als erwartet
Weitere Berichte folgen ...
Die Psychologie
der Mitläufer
Ina Müller - Das Konzert
31.08.2025 | 1. FC Köln - SC Freiburg
